PM | Markus Höner zu Gast im Beckumer Rathaus

Pressemitteilung:

Im Rahmen des turnusmäßigen Austausches machte der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Höner Station im Beckumer Rathaus. Bei seinem Gespräch mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich im Beisein des Vorsitzenden der Ortsunion Christian Weber, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Kathrin Averdung sowie Stadtkämmerer Thomas Wulf standen die kommunalen Finanzen im Vordergrund.  

„Wir sind wie die meisten anderen NRW-Kommunen unterfinanziert. Viele der Ursachen wie Inflation, enorm angestiegene Energiepreise oder hohe Tarifabschlüsse können wir hier in Beckum nicht beeinflussen, müssen aber gemeinsam damit umgehen. Letztlich ist es jedoch die Aufgabe des Landes, für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen“, unterstrich Bürgermeister Michael Gerdhenrich im anschließenden Pressegespräch.

Der Landespolitiker erklärte, dass bereits 37 Prozent des gesamten Landeshaushalts in die Kommunen fließen und verweist wie der Verwaltungschef auf die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage.

Gerdhenrich wünscht sich vereinfachte Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen. „Der Verzicht auf komplizierte und bürokratische Förderprogramme zugunsten von Investitionspauschalen würde uns Kommunen sofort helfen, ohne dass zusätzliches Geld ins System fließen müsste“, formuliert der Bürgermeister eine zentrale Erwartungshaltung an das Land. Auch bei der Flüchtlingshilfe brauche es klare Rahmenbedingungen und eine verlässliche finanzielle Unterstützung, auch im Hinblick auf Vorhaltekosten. Höner strich in dem Zusammenhang heraus, dass rund 100 000 Kinder innerhalb kurzer Zeit in Kitas und Schulen eine besondere Herausforderung darstellten, für die aber jeder Euro gut angelegt sei. Das Kinderbildungsgesetz, kurz KIBIZ, befinde sich derzeit in der Evaluierung. Auch hier schlügen die höheren Tarifabschlüsse zu Buche. Beckums Stadtoberhaupt begrüßt ausdrücklich, dass hier nicht gespart werden soll.

Auch die ausstehende Grundsteuerreform wurde thematisiert. Aus Sicht der Kommunen kristallisiere sich eine Verzerrung zwischen der Belastung für Geschäfts- und Wohngrundstücke heraus. So würden Geschäftsgrundstücke eher entlastet, während Wohngrundstücke eher höher besteuert würden, erklärte Stadtkämmerer Wulf. Das seitens des Landes angedachte differenzierte Hebesatzrecht der Kommunen werde abgelehnt: „Das ist rechtlich hoch problematisch und technisch jetzt nicht umsetzbar; der vollständige Ausfall der Grundsteuer könnte drohen. Das muss verhindert werden“, so sein Urteil. „Das nehme ich sehr gerne nach Düsseldorf mit“, erklärte der Vellerner Markus Höner.

„Solche Themen zeigen besonders deutlich, wie wichtig der regelmäßige Austausch mit den Kommunen ist“, resümierte Höner und erntete von allen Beteiligten Zuspruch. „Es funktioniert nur in der konstruktiven Zusammenarbeit“, meinte auch Bürgermeister Gerdhenrich abschließend.